Argentinien im Aufruhr: Mileis Politik verschärft die Krise – Neues Dekret für Flüge in Argentinien sorgt für Empörung

 In Argentinien herrscht zurzeit ein politisches und soziales Chaos, das sich immer weiter zuspitzt. Seit dem Amtsantritt von Präsident Javier Milei stehen seine radikalen wirtschaftlichen Reformen und sein Kampf gegen die Armut im Mittelpunkt. Doch anstatt die erhoffte Wende herbeizuführen, scheint seine Politik viele Argentinier in noch größere wirtschaftliche Unsicherheit zu stürzen. Der soziale Unmut wächst, die Menschen protestieren, und Streiks häufen sich in allen Teilen des Landes. Ein jüngstes Beispiel: die Streiks im Luftfahrtsektor.

Im September 2024 kam es bereits zwei Mal zu Streiks von Pilotinnen, Piloten und Flugbegleitenden der staatlichen Fluggesellschaft Aerolíneas Argentinas. Die Angestellten fordern höhere Löhne, um den massiven Inflationsdruck abzufedern, der seit Jahren das Land belastet. Diese Streiks führten zur Streichung zahlreicher Flüge und beeinträchtigten abertausende Passagiere. Die Forderungen der Beschäftigten nach gerechten Löhnen stehen sinnbildlich für die sozialen Spannungen im Land, wo immer mehr Menschen aufgrund wirtschaftlicher Missstände auf die Straße gehen.

Inmitten dieses Chaos hat die argentinische Regierung am Montag, den 16. September 2024, ein umstrittenes Dekret erlassen. Es stuft die zivile Luftfahrt als „essenziellen Dienst“ ein und verpflichtet Fluggesellschaften, während Streiks mindestens 50 Prozent ihrer Flüge aufrechtzuerhalten. Für viele Arbeitnehmer ist dies ein Schlag ins Gesicht, da es das Streikrecht erheblich einschränkt. Für die Regierung unter Milei scheint es ein Versuch zu sein, die wirtschaftliche Stabilität zu bewahren und den zunehmenden Druck auf die Infrastruktur zu verringern.

Die Reaktionen auf das Dekret sind gemischt. Einerseits sehen es viele als notwendige Maßnahme, um den Luftverkehr und damit einen wichtigen Teil der argentinischen Wirtschaft funktionsfähig zu halten. Andererseits werfen Kritiker der Regierung vor, das Streikrecht zu untergraben und die Forderungen der Arbeiterinnen und Arbeiter zu ignorieren. Es wird argumentiert, dass das Dekret lediglich ein weiteres Puzzlestück in Mileis Politik sei, die auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung die wirtschaftlichen Interessen des Landes sichern will.

Javier Milei, der sich selbst als Libertärer bezeichnet und ein radikales marktwirtschaftliches Programm verfolgt, hat es sich zum Ziel gesetzt, die staatliche Kontrolle zu verringern und die Wirtschaft zu „entfesseln“. Seine Maßnahmen, wie die Reduzierung von Sozialausgaben und die Deregulierung des Marktes, haben jedoch die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertieft. Die Inflation bleibt hoch, die Arbeitslosigkeit nimmt zu, und immer mehr Menschen geraten in Armut.

Das Streikrecht ist eine der letzten verbliebenen Möglichkeiten für die argentinische Arbeiterklasse, ihre Anliegen zu Gehör zu bringen. Doch mit dem neuen Dekret wird der Druck auf die Arbeitnehmer weiter erhöht. Viele fragen sich nun, ob dies der Beginn einer noch härteren Linie seitens der Regierung Milei ist – eine Regierung, die vorgibt, die Armut bekämpfen zu wollen, während sie gleichzeitig viele Menschen in noch größere Not stürzt.

Die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich die Lage weiterentwickelt. Die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung, die Streiks und Proteste sowie die wirtschaftlichen Herausforderungen könnten zu einer noch tieferen politischen Krise führen. Klar ist, dass sich Argentinien in einer Phase des Umbruchs befindet – und der Ausgang dieses Konflikts wird weitreichende Folgen für das Land haben.