Argentiniens Politik unter Javier Milei: Ein Rückschritt in der Aufarbeitung der Vergangenheit?

 Seit acht Monaten ist Javier Milei Präsident von Argentinien, und seine Maßnahmen haben eine tiefgreifende Kontroverse ausgelöst, insbesondere in Bezug auf die Aufarbeitung der Verbrechen während der Zeit des Staatsterrorismus. Die Politik der Erinnerung, die Aufklärung über die Verbrechen der Diktatur von 1976 bis 1983 und die Suche nach Gerechtigkeit für die Opfer werden unter seiner Regierung zunehmend delegitimiert. Dies stellt einen Bruch mit einer der wichtigsten Errungenschaften Argentiniens in den letzten Jahrzehnten dar.

Rückschritt in der Erinnerungspolitik

Argentinien hat seit dem Ende der Militärdiktatur einen Weg eingeschlagen, der als international vorbildlich galt: die systematische Aufarbeitung der Verbrechen dieser Zeit. Die Militärregierung, die 1976 nach einem Putsch die Macht übernahm, war für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Schätzungen zufolge wurden bis zu 30.000 Menschen „verschwinden“ gelassen, viele von ihnen gefoltert und ermordet. Nach der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1983 wurden Mechanismen geschaffen, um diese Verbrechen aufzuarbeiten, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen und die Erinnerung an die Opfer zu bewahren.

Doch seit dem Amtsantritt von Javier Milei, einem politischen Außenseiter und radikalen Neoliberalen, steht diese Errungenschaft auf dem Spiel. Seine Regierung hat begonnen, die finanziellen Mittel für Institutionen zu kürzen, die mit der Erforschung und Aufarbeitung der Diktaturverbrechen beauftragt sind. Mitarbeiter

von Behörden und Programmen, die sich für Wahrheit, Erinnerung und Gerechtigkeit einsetzen, wurden entlassen. Zugänge zu staatlichen Archiven, die für die juristische und historische Aufarbeitung wichtig sind, wurden eingeschränkt, was die Arbeit von Forscher

und Menschenrechtsorganisationen massiv behindert.

Ein gefährlicher Kurswechsel?

Kritiker werfen Milei vor, dass er damit nicht nur den Opfern und Überlebenden der Diktatur ins Gesicht schlägt, sondern auch die politische Kultur Argentiniens gefährdet. Die Aufarbeitung der Verbrechen der Vergangenheit war eine der zentralen Säulen des demokratischen Neuanfangs des Landes. Durch die Demontage dieser Erinnerungspolitik könnte nicht nur das Vertrauen in den Rechtsstaat geschwächt, sondern auch ein gesellschaftlicher Rückfall in Zeiten der Straflosigkeit eingeleitet werden.

Milei selbst vertritt die Ansicht, dass die Konzentration auf die Vergangenheit Argentinien daran hindere, wirtschaftlich voranzukommen. Für ihn stehen wirtschaftliche Reformen und der Abbau staatlicher Strukturen im Vordergrund, was er mit seinem radikal liberalen Programm vorantreibt. Doch seine Maßnahmen haben für viele Argentinier

einen bitteren Beigeschmack, da sie als Versuch gesehen werden, die Verbrechen der Militärdiktatur zu relativieren oder gar zu leugnen.

Die Opposition: Stimmen des Widerstands

Die Opposition hat Mileis Kurs scharf kritisiert. Besonders die Mitte-links-Parteien, die traditionell eine zentrale Rolle in der Erinnerungspolitik spielten, sehen darin einen gefährlichen Bruch mit den demokratischen Werten des Landes. Sie betonen, dass die juristische und historische Aufarbeitung der Vergangenheit keine Belastung, sondern eine Notwendigkeit für den sozialen Zusammenhalt sei.

Auch Menschenrechtsorganisationen wie die „Madres de Plaza de Mayo“ und die „Abuelas de Plaza de Mayo“, die seit Jahrzehnten für Gerechtigkeit und die Aufklärung des Schicksals der „Verschwundenen“ kämpfen, äußern ihren Widerstand gegen Mileis Politik. Sie sehen in den Kürzungen und dem Abbau von Programmen einen Angriff auf das Erbe ihrer Arbeit. Diese Organisationen hatten in den vergangenen Jahren zahlreiche Erfolge erzielt, unter anderem die Identifizierung von Kindern, die von der Militärregierung entführt und illegal adoptiert wurden.

Was geschah während der Militärdiktatur?

Um die Kontroversen um Mileis Politik zu verstehen, ist es wichtig, sich die Ereignisse während der argentinischen Militärdiktatur vor Augen zu führen. Am 24. März 1976 putschte das Militär gegen die demokratisch gewählte Regierung Isabel Peróns. Es begann eine Zeit der systematischen Unterdrückung und Gewalt gegen vermeintliche politische Gegner. Die Militärjunta führte einen sogenannten „schmutzigen Krieg“ (Guerra Sucia), in dem Dissidenten – darunter Linke, Gewerkschafter und Intellektuelle – verschleppt, gefoltert und ermordet wurden.

Diese Verbrechen wurden lange Zeit vertuscht. Erst nach dem Sturz der Diktatur begann eine juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung, die weltweit Beachtung fand. Viele hochrangige Militärs wurden in den folgenden Jahrzehnten verurteilt, und es entstand ein starkes Bewusstsein für die Notwendigkeit, das Erbe der Diktatur aufzuarbeiten.

Reaktionen der Bevölkerung

Die Reaktionen der argentinischen Bevölkerung auf Mileis Politik sind gespalten. Während ein Teil der Gesellschaft seine wirtschaftsliberalen Reformen unterstützt, sehen viele Menschen seine Abkehr von der Erinnerungspolitik äußerst kritisch. Besonders die Familien der Opfer und die Überlebenden der Diktatur fühlen sich durch seine Maßnahmen verletzt und fürchten, dass die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte zunichte gemacht werden.

Andere hingegen unterstützen Mileis Argument, dass Argentinien sich mehr auf die wirtschaftliche Zukunft und weniger auf die Vergangenheit konzentrieren müsse. In einer Zeit wirtschaftlicher Unsicherheit und sozialer Spannungen haben viele Argentinier

das Vertrauen in traditionelle politische Strukturen verloren und setzen Hoffnungen in Mileis radikalen Kurswechsel.

Ein falscher Weg?

Die Frage, ob Javier Mileis Maßnahmen der richtige Weg sind, bleibt umstritten. Einerseits ist es notwendig, die wirtschaftlichen Probleme Argentiniens anzugehen, andererseits stellt die Demontage der Erinnerungspolitik eine Gefahr für die demokratische Kultur des Landes dar. Die Aufarbeitung der Vergangenheit ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch eine Grundvoraussetzung für den Aufbau einer stabilen und gerechten Gesellschaft. Mileis Politik, die diese Errungenschaften in Frage stellt, könnte langfristig mehr Schaden anrichten, als sie Nutzen bringt.

Die kommenden Monate und Jahre werden zeigen, wie stark die argentinische Gesellschaft ihre demokratischen Werte und ihre Verpflichtung zur historischen Aufarbeitung verteidigen kann – und ob die Politik der Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit weiterhin ihren festen Platz in der argentinischen Politik haben wird.